Ein spezieller Grenzfall: Wie eine niederländische Rente bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist

Wenn Sie Rentenempfänger sind, hängt die steuerliche Behandlung der Rente von der Rentenart und Ihrem Eintrittsalter ab. So kann es sich um eine Rente handeln, bei der Sie nur den sogenannten Ertragsanteil versteuern müssen. Dieser entspricht ungefähr dem im Rentenbezug enthaltenen Zinsanteil. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden jedoch mit dem Besteuerungsanteil besteuert. In einem Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden, wie genau die erhaltene Rente zu berücksichtigen ist.

Der Kläger wohnt in Deutschland und ist niederländischer Staatsangehöriger. In der Vergangenheit war er als Berufssoldat beim niederländischen Verteidigungsministerium beschäftigt und ist mittlerweile im Ruhestand. Unter anderem bezieht er eine Pension von einem niederländischen Pensionsfonds („Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“). Die Pension ist in Deutschland nicht steuerpflichtig, wird aber bei der Ermittlung der Einkommen­steuer berücksichtigt (sogenannter Progressionsvorbehalt). Anders als der Kläger war das Finanzamt der Ansicht, dass bei der Ermittlung der Einkommensteuer die Pension mit dem Besteuerungsanteil und nicht nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen ist.

Das FG folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab. Die Pensionszahlungen seien zutreffend ausschließlich in den Niederlanden steuerbar. Dennoch seien diese Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei der Pension handele es sich um eine niederländische betriebliche Altersversorgung. Die Alterseinkünfte seien bei rechtsvergleichender Qualifizierung als Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen. Daher sei die Pension mit dem Besteuerungs- und nicht dem Ertragsanteil zu berücksichtigen.

Hinweis: Es wurde Revision eingelegt. Bisher gab es nur Entscheidungen zu dänischen bzw. schweizerischen Altersrenten, nicht jedoch zu niederländischen Renten.